Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 35-IV-97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11
Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz …
aa) In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob es sich bei der Rückkehrvereinbarung um einen Tarifvertrag oder eine sog. Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter handelt (im Fall der Teilzeitvereinbarung zwischen dem Beklagten und den Lehrerverbänden vom 21. Februar 1997 für eine bloße schuldrechtliche Vereinbarung Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen 17. Dezember 1998 - Vf. 35-IV-97 - zu II 1 a der Gründe) .